Rechtsprechung
| BPatG, 27.09.2004 - 30 W (pat) 91/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
Auszug aus BPatG, 27.09.2004 - 30 W (pat) 91/03
Insbesondere hat eine Marke, die sich aus einem Wort mit mehreren Bestandteilen zusammensetzt, von denen jeder Merkmale der beanspruchten Waren beschreibt, selbst einen die genannten Merkmale beschreibenden Charakter im Sinne § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, es sei denn, dass ein merklicher Unterschied zwischen dem Wort und der bloßen Summe seiner Bestandteile besteht (…EuGH GRUR Int 2004, 410, 413 Ziff 41 - BIOMILD; EuGH GRUR Int 2004, 500, 507 Ziff 100 - Postkantoor). - EuGH, 12.02.2004 - C-265/00
Campina Melkunie
Auszug aus BPatG, 27.09.2004 - 30 W (pat) 91/03
Insbesondere hat eine Marke, die sich aus einem Wort mit mehreren Bestandteilen zusammensetzt, von denen jeder Merkmale der beanspruchten Waren beschreibt, selbst einen die genannten Merkmale beschreibenden Charakter im Sinne § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, es sei denn, dass ein merklicher Unterschied zwischen dem Wort und der bloßen Summe seiner Bestandteile besteht (EuGH GRUR Int 2004, 410, 413 Ziff 41 - BIOMILD;… EuGH GRUR Int 2004, 500, 507 Ziff 100 - Postkantoor). - BGH, 28.06.2001 - I ZB 58/98
Anti KALK; Unterscheidungskraft einer farbigen Bildmarke mit Wortfolge
Auszug aus BPatG, 27.09.2004 - 30 W (pat) 91/03
Die Gestaltung der Anmeldung ist daher nicht geeignet, den an sich schutzunfähigen Angaben einen darüber hinausreichenden phantasievollen Gesamteindruck zu vermitteln (vgl hierzu zB BGH WRP 2001, 1201 anti> KALK). - BGH, 28.08.2003 - I ZB 6/03
"Cityservice"; Unterscheidungskraft eines sprachüblich gebildeten Wortzeichens …
Auszug aus BPatG, 27.09.2004 - 30 W (pat) 91/03
Wegen des in bezug auf diese Waren für die angesprochenen Verkehrskreise erkennbar im Vordergrund stehenden rein beschreibenden Begriffsinhalts fehlt der angemeldeten Marke auch jegliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG (vgl ua BGH WRP 2003, 1429 11430 - Cityservice mwNachw). - BPatG, 18.02.1998 - 29 W (pat) 101/97
Auszug aus BPatG, 27.09.2004 - 30 W (pat) 91/03
Die Weglassung des Wortzwischenraums ist werbeüblich und für sich nicht schutzbegründend (PAVIS PROMA-Kliems 29 W (pat) 101/97 - DataSearch).